Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Leistung
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gilt:
- Bedenkzeit : die Frist, innerhalb derer der Verbraucher (B2C) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; gilt nicht für Business to Business (B2B);
- Verbraucher : die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer B2C einen Fernabsatzvertrag abschließt;
- Tag : Kalendertag;
- Dauertransaktion : ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht : die Möglichkeit für den Verbraucher (B2C), den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu kündigen; das Widerrufsrecht gilt nicht für (B2B);
- Musterformular : das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er (B2C) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer : die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern und Geschäftskunden Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag : eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
- Fernkommunikationsmittel : Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher, Geschäftskunde und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen : die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
- B2C: Business to Consumer (es gilt das Verbraucherrecht)
- B2B: Business to Business (Verbraucherrecht nicht anwendbar)
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Interioshops BV
Interioshops BV
Cornelis Houtmanstraat 24
7825VG Emmen
Niederlande
Telefonnummer: +31-(0)85-0437291 (Mo/Fr 9:00 - 17:00)
E-Mail-Adresse: info@refurbishedmiller.com
Handelskammernummer: 59942797
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL853704235B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und privatem Verbraucher (B2C) sowie zwischen Unternehmer und Geschäftskunde (B2B);
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher (B2C) und dem Geschäftskunden (B2B) der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Inhalt möglichst nahe kommt.
- Situationen, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen „im Geiste“ dieser Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
- Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Grund für eine Entschädigung oder Vertragsauflösung darstellen.
- Die Abbildungen der Produkte stellen eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- der Preis ohne Steuern und gesondert ausgewiesene Mehrwertsteuer;
- ggf. Nettoversandkosten, Mehrwertsteuer separat ausgewiesen;
- die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die hierfür erforderlichen Maßnahmen;
- ob das Widerrufsrecht (B2C) gilt oder nicht. Der (B2B) hat kein Widerrufsrecht;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann (B2C);
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls wiederherstellen kann;
- alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher und der Geschäftskunde diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen können; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei langfristigen Geschäften.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den privaten Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen zustande.
- Wenn der private Verbraucher (B2C) das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wenn der gewerbliche Käufer (B2B) das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich elektronisch. Dieser (B2B-)Vertrag kann nicht aufgelöst werden.
- Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher (B2C) oder der gewerbliche Käufer (B2B) seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher (B2C) und dem gewerblichen Käufer (B2B) zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die für den Verbraucher zugänglich ist und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags (B2C), wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertragsabschluss erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der jeweiligen Produkte.
Artikel 6 – Das Widerrufsrecht gilt nicht für B2B.
Bei der Lieferung von Produkten an Verbraucher (B2C):
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung (keine geöffnete Verpackung) gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurücksenden.
- Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher muss dies mittels des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.
- Stornierungen für B2B-Kunden sind nur nach Rücksprache mit RefurbishedMiller.com zulässig, sofern sie schriftlich und innerhalb von 24 Stunden nach der Bestellung erfolgen. Im Falle einer Stornierung schuldet der Geschäftskunde RefurbishedMiller.com alle angemessenen Kosten, unbeschadet des Anspruchs von RefurbishedMiller.com auf Ersatz des vollen Schadens. Nicht standardmäßiges Lagermaterial und speziell bestelltes Material können vom B2B-Kunden weder zurückgegeben noch storniert werden, es besteht also eine Kaufverpflichtung.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, befolgt der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer ihm mit dem Angebot und/oder spätestens mit der Lieferung erteilt.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs B2C und B2B
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Wir berechnen folgende Rücksendekosten:
Paketdienst, Zubehör, wie Kopfstütze, Rollen (Reinigungsset ist vom Umtausch ausgeschlossen): 7,50 €
Elektrischer Schreibtisch, Konferenz-/Schreibtischstühle: 40,00 € – 75,00 €
Große Sammelsendungen, Schränke, Besprechungstische, Duo-Desks: 100 €
- Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Stornierung. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits bei RefurbishedMiller.com eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
- Geschäftskunden (B2B) steht kein Widerrufsrecht zu.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erklärt hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- für Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel oder die Verpackung geöffnet hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
- in Bezug auf Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
- Für Geschäftskunden (B2B) besteht kein Rückgaberecht, weder für Standard-Lagerware noch für Standard-Sonderbestellungen.
Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
- Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher, Kunde hat die gelieferten Produkte selbst installiert, repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte installieren, reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig behandelt oder stehen im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder wurden auf der Verpackung behandelt;
- Der Mangel ist ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Leistung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung hierüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
- Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus den angegebenen Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
- Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
- Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, bemüht sich der Unternehmer um die Bereitstellung eines Ersatzartikels. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich darüber informiert, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzartikel kann ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Stornierung
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen nutzen:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine feste Laufzeit erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag unterzeichnet hat und ihn zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gekündigt werden.
- Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den von ihm angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
- Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die ihm im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
- Die Lieferung der Materialien erfolgt nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Der Verbraucher (B2C) bzw. Geschäftskunde (B2B) ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich an RefurbishedMiller.com zu melden.
- Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher (B2C) bzw. Geschäftskunden (B2B) ist firetdoek.nl vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher (B2C) bzw. Geschäftskunden (B2B) die im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
- A) Sie bezahlen per Ideal, sofern Material vorrätig ist, erfolgt der Versand innerhalb von 2-4 Werktagen.*
- B) Sie zahlen per Kreditkarte, sofern Material vorrätig ist, erfolgt der Versand innerhalb von 2-4 Werktagen.*
- C) Sie bezahlen per Banküberweisung, nach Zahlungseingang und sofern Material vorrätig ist, erfolgt der Versand des Materials innerhalb von 2-4 Werktagen.*
- D) Sie haben eine Sonderbestellung, Sie erhalten eine Rechnung, bzw. eine Proformarechnung, nach Zahlungseingang wird das Material nach Absprache geliefert.
- E) Ist Material nicht vorrätig, wird der Lieferant das bestellte Material nach Zahlungseingang dem Verbraucher (B2C) bzw. dem Geschäftskunden (B2B) mitteilen, wann das Material geliefert wird.
* Bitte überprüfen Sie die Produktseite auf die Lieferzeit des von Ihnen bestellten Produkts. Wenn die Lieferzeit länger ist, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, damit wir Ihnen die aktuellsten Informationen geben können. Sobald es auf Lager ist, wird es innerhalb von 2-4 Werktagen versendet.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur wenden, die dann vermitteln kann. Wenn noch keine Lösung gefunden wurde, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der Stichting GeschilOnline bearbeiten zu lassen. Deren Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Einreichung einer Streitigkeit bei diesem Streitbeilegungsausschuss sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen Ausschuss zu zahlen sind.
- Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Stellt der Unternehmer eine Reklamation als begründet fest, wird er die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.